Allgemeine Geschäftsbdingungen

§ 1 Weitergabeverbot

 

Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise der J&R Bodenseeimmobilien GmbH sind ausdrücklich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung der J&R Bodenseeimmobilien GmbH, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.

 

§ 2 Doppeltätigkeit

 

Die J&R Bodenseeimmobilien GmbH darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden.

 

§ 3 Eigentümerangaben

Die J&R Bodenseeimmobilien GmbH weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und von ihm, der J&R Bodenseeimmobilien GmbH, auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die J&R Bodenseeimmobilien GmbH, die diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.

 

§ 4 Informationspflicht

 

Der Auftraggeber (Eigentümer) wird verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten

Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen

Vertragspartners bei der J&R Bodenseeimmobilien GmbH rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde. Der Auftraggeber erteilt hierzu der J&R Bodenseeimmobilien GmbH Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Auftraggeber als Wohnungseigentümer zustehen.

 

§ 5 Ersatz- und Folgegeschäfte

Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gemäß unseren vereinbarten Provisionssä tzenbesteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z. B. vor, wenn der

Auftraggeber im Zusammenhang mit der von der J&R Bodenseeimmobilien GmbH entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und von der J&R Bodenseeimmobilien GmbH nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der

Rechtssprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten

Voraussetzungen sein muss.

 

§ 6 Aufwendungsersatz

 

Der Kunde ist verpflichtet, der J&R Bodenseeimmobilien GmbH die in Erfüllung des Auftrages entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Insertionen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portikosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn der Kunde seinen Alleinauftrag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt.

 

§ 7 Gerichtsstand

 

Sind Makler und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist als

Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und

Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz der J&R Bodenseeimmobilien GmbH vereinbart ansonsten gilt die gesetzliche Regelung.

 

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft. 

 

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